Schuldrecht §§ 241-242 BGB in japanischer Übersetzung (Textgegenüberstellung)

Bürgerliches Gesetzbuch	ドイツ民法
Zweites Buch	第二編
Recht der Schuldverhältnisse	債権
BGB § 241 Pflichten aus dem Schuldverhältnis	民法　第241条　債権から生じる義務
(1) Kraft des Schuldverhältnisses ist der Gläubiger berechtigt, von dem Schuldner eine Leistung zu fordern. Die Leistung kann auch in einem Unterlassen bestehen.	①債権者は、債権に基づき、債務者に履行を求める権利を有する。 債権履行は、不作為をその目的とすることもできる。
(2) Das Schuldverhältnis kann nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichten.	②債権は、諸当事者に相手方の権利・法益及び利益を配慮する義務を負わせることができる。
§ 241a Unbestellte Leistungen *)	第241条の二　注文なしに提供された給付　*)
(1) Durch die Lieferung unbestellter Sachen oder durch die Erbringung unbestellter sonstiger Leistungen durch einen Unternehmer an einen Verbraucher wird ein Anspruch gegen diesen nicht begründet.	①事業者は消費者の注文しなかった商品その他の給付を提供することによっては、当該消費者に対する請求権が生じない。
(2) Gesetzliche Ansprüche sind nicht ausgeschlossen, wenn die Leistung nicht für den Empfänger bestimmt war oder in der irrigen Vorstellung einer Bestellung erfolgte und der Empfänger dies erkannt hat oder bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können.	②当該給付は、受領者のためのものでない場合、又は注文の存在を誤認して提供され、受領者が誤認を知り、もしくは相当の注意を怠らなければ知ることができた場合には、法律上の請求権は排除されない。
(3) Eine unbestellte Leistung liegt nicht vor, wenn dem Verbraucher statt der bestellten eine nach Qualität und Preis gleichwertige Leistung angeboten und er darauf hingewiesen wird, dass er zur Annahme nicht verpflichtet ist und die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen hat.	③消費者には、注文した給付ではなく、品質，価格上同等な給付が提供されて、受領義務がないこと及び返送費を負担しないことを説明すれば、当該給付は注文されなかった商品その他の給付に当たらない。
*) Amtlicher Hinweis: Diese Vorschrift dient der Umsetzung von Artikel 9 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19).	*) 当局の補足説明： 本条の規定は、欧州議会及び委員会の1997年5月20日付の遠隔販売契約の締結における消費者保護に関する指令97/7/EC号（EC官報L144号19頁）を施行するものである。
§ 242 Leistung nach Treu und Glauben	第242条　債務履行における信義則
Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.	債務者は、債務を、一般慣習に基づいて、信義に従い誠実にこれを履行しなければならない。